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Satzung vom 22. April 2014

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§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen AixCAPE. Er führt nach Eintragung in das Vereins­register den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e.V.“.
  2. Sitz des Vereins ist Aachen.

§ 2 Zweck und Aufgaben

  1. Der Verein verfolgt wissenschaftliche Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung. Diese Zwecke verwirklicht der Verein in gemeinnütziger Weise insbesondere durch folgende Aufgaben im Bereich der rechnergestützten Prozess- und Anlagentechnik zur Energie- und Stoffumwandlung:
    • Förderung und Durchführung von Forschungsvorhaben zur Umsetzung von Methoden und Software in die industrielle Praxis,
    • Förderung des Erfahrungsaustausches mit der technisch-wissenschaftlichen Fachwelt, u.a. durch Seminare, Symposien, Fachtagungen etc.,
    • Förderung und Unterstützung des technisch-wissenschaftlichen Nachwuchses,
    • Weiterbildung im Bereich der Nutzung neuer Technologien und
    • Durchführung von gemeinnütziger Auftragsforschung im Sinne des § 68 Nr. 9 Abgabenordnung.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins; dies gilt auch für den Fall, dass ein Mitglied aus dem Verein ausscheidet.
  3. Ansprüche Dritter gegen den Verein auf Grund dieser Satzung sind ausgeschlossen.

§ 3 Mittelverwendung

  1. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Geschäftsjahr

  1. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 5 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts, sowie auch jede Personenhandelsgesellschaft, BGB-Gesell­schaft und jeder nicht eingetragene Verein sein.
  2. Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es eines schriftlichen Aufnahmeantrags. Über den Aufnahmeantrag entscheidet die Mitgliederversammlung abschließend, ohne dass es hierzu einer Begründung bedarf. Die Entscheidung ist dem Antragsteller mitzuteilen.
  3. Folgenden Körperschaften ist auf Antrag die Mitgliedschaft zu gewähren:
    • der Bundesrepublik Deutschland,
    • den Ländern der Bundesrepublik Deutschland.
  1. Hochschulen, denen die Mitgliedschaft gewährt wird, sind von der Beitragspflicht befreit.
  2. Zu Ehrenmitgliedern können auf Vorschlag des Vorstandes natürliche Personen ernannt werden, die sich um die Erfüllung der dem Verein gestellten Aufgaben besondere Verdienste erworben haben. Ehrenmitglieder haben die Rechte und Pflichten eines Mitgliedes, wobei sie von der Beitragspflicht befreit sind.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet:
    1. bei natürlichen Personen mit dem Tod,
    2. durch Austritt,
    3. durch Ausschluss,
    4. mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mitglieds oder bei Abweisung mangels Masse, oder
    5. bei juristischen Personen, Behörden oder Personenvereinigungen mit deren Auflösung.
    Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch des Mitglieds aus dieser Satzung. Das Mitglied hat bei unterjährigem Ausscheiden aus dem Verein keinen Anspruch auf Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen.
  1. Der Austritt kann durch schriftliche Erklärung mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen.
  2. Ein Mitglied kann nur aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:
    1. wenn das Mitglied durch sein Verhalten die Interessen des Vereins erheblich verletzt oder
    2. wenn das Mitglied seinen Pflichten als Vereinsmitglied, insbesondere seiner Beitragspflicht, trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung binnen drei Monaten, nicht nachkommt.
  3. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes, der dem betroffenen Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitgeteilt wird. Der Ausschluss wird nach Ablauf von einem Monat nach Bekanntgabe des Beschlusses wirksam. Für die Bekanntgabe ist die Aufgabe des eingeschriebenen Briefes an die Adresse ausreichend, die das betroffene Mitglied als zuletzt maßgebliche Adresse dem Verein vor Beschluss durch den Vorstand benannt hat. Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses kann das betroffene Mitglied die nächstmögliche Mitgliederversammlung anrufen, die über den Ausschluss endgültig entscheidet. Der Vorstand hat nach seinem freien Ermessen zu entscheiden, ob er den Antrag der nächstmöglichen ordentlichen oder einer außerordentlichen Mitgliederversammlung vorlegt. Vom Tage der Bekanntgabe des Vorstandsbeschlusses über den Ausschluss bis zu seiner Wirksamkeit, bei Anrufung der Mitgliederversammlung bis zu ihrer Entscheidung, ruht die Mitgliedschaft des betroffenen Mitgliedes.
  4. Zur Wahrung der Ausschlussfrist für eine Anrufung der Mitgliederversammlung ist das Begehren für eine Einberufung der Mitgliederversammlung mit eingeschriebenem Brief an den Vorstand des Vereins zu richten. In diesem Antrag sind eine ausführliche Begründung und Beweismittel anzugeben, die gegen den Ausschluss sprechen.

§ 7 Mitgliedsbeiträge

  1. Es gibt drei Gruppen von Mitgliedern: vollzahlende, teilzahlende und beitragsfreie. Näheres regelt die Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.
  2. Der Mitgliedsbeitrag ist im ersten Quartal eines jeden Geschäftsjahres fällig.
  3. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass neu eintretende Mitglieder eine Aufnahmegebühr zu entrichten haben, und legt die Höhe der Aufnahmegebühr in der Beitragsordnung fest.

§ 8 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Der Verein unterrichtet die Mitglieder über seine Aktivitäten im Rahmen der Mitglieder­versammlung.
  2. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben nach besten Kräften zu unterstützen. Dazu zählt die Beteiligung der Mitglieder an von AixCAPE durchgeführten Forschungsprojekten entsprechend ihrer Möglichkeiten.
  3. Alle vollzahlenden Mitglieder sind stimmberechtigt.

§ 9 Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind
    1. die Mitgliederversammlung (§ 10),
    2. der Vorstand (§ 11) und
    3. die  Geschäftsführung (§12).

§ 10 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung entscheidet auf Antrag über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht vom Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind. Ihr obliegt insbesondere:
    1. Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder gemäß § 11 Abs. 1 und Abs. 2
    2. Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes des Vorstandes und des Rechnungsprüfungsberichtes
    3. Beschlussfassung über die Jahresrechnung und den Voranschlag
    4. Entlastung der Organe des Vereins
    5. Wahl der Rechnungsprüfer
    6. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
    7. Beschlussfassungen zu Satzungsänderungen
    8. Beschlussfassungen zum Ausschluss von Mitgliedern gemäß § 6 Abs. 4
    9. Beschlussfassung über die Vereinsauflösung
    10. Ernennung von Ehrenmitgliedern
  2. In den ersten fünf Monaten eines jeden Jahres soll eine ordentliche Mitglieder­versammlung stattfinden.
  3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand oder ein Drittel der Mitglieder dies verlangen.
  4. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorsitzenden des Vorstandes mindestens 3 Wochen vorher schriftlich einzuberufen. Die Tagesordnung ist den Mitgliedern mindestens eine Woche vorher schriftlich mitzuteilen. Der Tag der Absendung und der Tag der Versammlung sind bei der Fristberechnung nicht mitzuzählen.
  5. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist, abgesehen von dem Beschluss zur Vereinsauflösung (vgl. § 13), beschlussfähig, wenn mindestens vier stimmberechtigte Mitglieder erschienen bzw. vertreten sind. Ist eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von 2 Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Mitgliederversammlung hat spätestens 2 Monate nach dem ersten Versammlungstag stattzufinden. Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig; hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  6. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt, wenn die gleiche Mitglieder­versammlung nichts anderes beschließt, die Geschäftsführung.
  7. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Vorsitzende der Mitgliederversammlung kann Gäste zulassen. Über die Zulassung von Pressevertretern entscheidet der Vorstand.
  8. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, sofern nicht diese Satzung etwas anderes vorschreibt. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann sich in der Mitgliederversammlung durch ein anderes Mitglied aufgrund schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Die Vollmacht hat der Geschäftsstelle vor Beginn der Mitgliederversammlung vorzuliegen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als zwei Stimmen vertreten.
  9. Die Art und Weise des in der Mitgliederversammlung vorzunehmenden Abstimmungs­verfahrens (geheime Abstimmung oder durch Handaufheben) bestimmt der Vorsitzende in der Mitgliederversammlung. Wird in der gleichen Mitglieder­ver­sammlung Widerspruch gegen das Abstimmungsverfahren erhoben, bestimmt die gleiche Mitgliederversammlung dieses durch einfache Mehrheit.
  1. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist und die den Mitgliedern zuzustellen ist. Das Protokoll soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen muss der genaue Wortlaut angegeben werden.
  2. Der Vorstand kann, insbesondere im Falle der Dringlichkeit, einen Mitgliederversammlungsbeschluss anstatt in Sitzungen auch im schriftlichen Verfahren herbei­führen. Über die Frage, wann eine Dringlichkeit vorliegt, entscheidet der Vorstand nach seinem pflichtgemäßen Ermessen. Der Beschlussgegenstand ist den Mitgliedern nebst einer kurzen Begründung durch eingeschriebenen Brief und/oder durch Fernkopierverfahren mitzuteilen. Die Mitglieder können ihr Votum (Enthaltung, Ablehnung, Zustimmung) schriftlich binnen 14 Tagen seit Mitteilung des Beschlussgegenstandes (3. Tag nach Aufgabe des eingeschriebenen Briefes durch das Postamt oder ab Versendung per Fernkopierverfahren) gegenüber dem Vorstand abgeben. Mitglieder, die innerhalb dieser Frist kein Votum abgeben, nehmen nicht an der Abstimmung teil. Ein Antrag gilt bei Mehrheit der abgegebenen Stimmen als angenommen, sofern die Satzung oder zwingende gesetzliche Regelungen nicht etwas anderes vorsehen. Das Abstimmungsergebnis wird von dem Vorstand unverzüglich nach Ablauf der Abstimmungsfrist festgestellt und in einer zu unterzeichnenden Niederschrift festgehalten. Das Ergebnis der schriftlichen Abstimmung ist den Mitgliedern schriftlich binnen weiterer 14 Tage seit Ablauf der Abstimmungsfrist mitzuteilen.
  3. Die Unterlagen über das Zustandekommen des Beschlusses im schriftlichen Verfahren sind bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit, mindestens jedoch nach den für die Aufbewahrung von Jahresabschlüssen geltenden Vorschriften aufzubewahren.
  1. Gegen Beschlüsse der Mitgliederversammlung kann nur binnen 6 Monaten nach dem Tag der Versendung des Protokolls an die vom Mitglied zuletzt gegenüber der Geschäftsstelle von AixCAPE schriftlich mitgeteilte Adresse Klage auf Feststellung der Nichtigkeit vor dem zuständigen Gericht eingelegt werden (Ausschlussfrist).

§ 11 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens vier Personen. Diese wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden.
  2. Dem Vorstand gehören an:
    1. mindestens ein Vertreter einer Hochschule,
    2. mindestens ein Vertreter aus der Industrie,
    die von der Mitgliederversammlung aus dem Kreise der Mitglieder gewählt werden.
  1. Der Vorstand wird jeweils für die Zeit bis zur übernächsten ordentlichen Mitglieder­versammlung i. S. d. § 10 (2) gewählt. Die Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl.
    1. Die Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes endet vorzeitig, falls es aus der Hochschule bzw. seiner bisherigen Firma ausscheidet, über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten beurlaubt wird, oder über einen Zeitraum von zwei Monaten hinaus verhindert ist, seine Vorstandsaufgaben zu erfüllen. In diesem Fall schlägt seine Hochschule bzw. Firma zur Ergänzung des Vorstandes einen Nachfolger vor; dieser kann sodann durch Beschluss des Restvorstandes bis zur nächsten Mitgliederversammlung zum Vorstand bestellt werden.
    2. Scheidet ein Vereinsmitglied, das ein Vorstandsmitglied stellt, gem. § 6 aus, so endet mit den Ereignissen § 6 (1) a, d, e, der Erklärung nach § 6 (2) oder dem Beschluss nach § 6 (4) auch die Amtszeit des jeweiligen Vorstandsmitgliedes. In diesem Fall sind die übrigen Vereinsmitglieder aufzufordern, Nachfolger vorzuschlagen; aus dem Kreis der Vorgeschlagenen kann der übrige Vorstand sodann durch Beschluss bis zur nächsten Mitgliederversammlung einen Nachfolger bestellen.
  1. Der Verein wird durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Mit Wirkung nur im Innenverhältnis gilt: Der Verein wird gemeinsam durch den Vorstands­vorsitzenden und ein weiteres Mitglied des Vorstandes vertreten. Liegen bezüglich des Vorstandsvorsitzenden die Voraussetzungen des § 29 BGB (z.B. Tod, Geschäfts­unfähigkeit, lange Abwesenheit) vor, so wird der Verein gemeinsam durch den stellvertretenden Vorsitzenden und ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten.
  2. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins, die Durchführung der Beschlüsse der Organe und die Verwaltung des Vereinsvermögens, soweit diese Aufgaben nicht gemäß § 12 der Satzung an die Geschäftsführung delegiert sind.
  3. Zu den weiteren Aufgaben des Vorstandes gehören:
    1. Aufstellung von Richtlinien zur Durchführung der Aufgaben und Arbeiten
    2. Aufstellung und Überwachung des Haushaltsplanes und der Rechnungslegung
    3. Bestellung der Geschäftsführung
  1. Der Vorstand entscheidet durch Mehrheitsbeschluss. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder in der Vorstandssitzung anwesend sind oder sich an der Beschlussfassung beteiligen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorstandsvorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstandes, sei es bei der Beschlussfassung in einer Sitzung oder in einem anderen Abstimmungsverfahren, sind unverzüglich niederzuschreiben und der Geschäftsführung zur Kenntnis zu geben. Der Vorstand hat vor einer schriftlichen Beschlussfassung die Geschäftsführung anzuhören. Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung.
  2. Der Vorstand gibt sich seine Geschäftsordnung selbst.
  3. Der Vorstand tritt nach Bedarf, mindestens aber zweimal im Jahr zusammen. Die Geschäftsführung nimmt an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil.
  4. Die Funktion des Vorstandsvorsitzenden ist es, die Beschlussfassung im Vorstand vorzubereiten, die Sitzungen vorzubereiten und die Beschlüsse des Vorstandes gegenüber der Mitgliederversammlung mitzuteilen. Näheres kann durch eine Geschäftsordnung für den Vorstand geregelt werden.

§ 12 Geschäftsführung

  1. Der Verein hat einen oder mehrere Geschäftsführer.
  2. Die Bestellung und die Abberufung der Geschäftsführung erfolgt durch den Vorstand. Die Bestellung erfolgt auf höchstens 5 Jahre. Wiederholte Bestellung ist zulässig.
  3. Der Geschäftsführung obliegt die Führung der laufenden Geschäfte, einschließlich der Vorbereitung der Rechnungslegung des Vereins nach Maßgabe der vom Vorstand zu erlassenden Richtlinien und Geschäftsordnung.
  4. Die Geschäftsführung ist dem Verein gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, die durch Gesetz, die Satzung oder durch Beschlüsse anderer Vereinsorgane für die Geschäftsführungsbefugnisse getroffen worden sind.
  5. Insbesondere regelt eine entsprechende Vorstandsrichtlinie, in welchen Angelegenheiten die Geschäftsführung der schriftlichen Zustimmung / Gegen­zeichnung des Vorstandes, vertreten durch den Vorsitzenden oder, in Vertretung, durch den stellvertretenden Vorsitzenden und ein weiteres Vorstandsmitglied bedarf.
  6. Die Geschäftsführer nehmen an den Sitzungen der Organe und der Ausschüsse des Vereins mit beratender Stimme teil, soweit es sich nicht um Fragen handelt, welche die Geschäftsführer persönlich berühren.

§ 13 Satzungsänderung und Auflösung des Vereins

  1. Beschlüsse über Satzungsänderungen können in Mitgliederversammlungen oder im Zuge eines schriftlichen Abstimmungsverfahrens erfolgen.
  2. Erfolgt die Satzungsänderung im Zuge einer Mitgliederversammlung, so bedarf die Satzungsänderung der Mehrheit von 3/4 der in der Mitgliederversammlung vertretenen stimmberechtigten Mitglieder. Werden Beschlüsse über Satzungsänderungen im schriftlichen Verfahren durchgeführt, so bedarf es für die Satzungsänderung einer Mehrheit von 3/4 der an der Beschlussfassung teilnehmenden stimmberechtigten Mitglieder. Für das schriftliche Verfahren gilt § 10 Absatz (10) mit der Maßgabe, dass den Mitgliedern nach dem dort beschriebenen Verfahren mit dem Beschlussgegenstand der Wortlaut der Satzungsänderung und eine Begründung mitzuteilen ist.
  1. Beschlüsse über die Auflösung des Vereins können nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung gefasst werden; sie bedürfen der Zustimmung von 3/4 der Gesamtstimmen aller stimmberechtigten Mitglieder. Kann eine Auflösung des Vereins nicht beschlossen werden, weil weniger als 3/4 der Gesamtstimmen der stimmberechtigten Mitglieder in der Versammlung vertreten sind, so kann eine neue Versammlung einberufen werden, die innerhalb von 2 Monaten nach der ersten Versammlung stattfinden muss. Diese Mitgliederversammlung kann die Auflösung des Vereins mit 3/4 der abgegebenen Stimmen beschließen. Hierauf ist bei der Einberufung hinzuweisen.
  2. Im Falle der Auflösung des Vereins bestellt die Mitgliederversammlung die Liquidatoren.
  3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall gemeinnütziger Zwecke soll das Vermögen des Vereins der RWTH Aachen zufallen, damit diese das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für wissenschaftlich gemeinnützige Zwecke auf dem Fachgebiet der Energie- und Verfahrenstechnik verwendet. Vor dem Vollzug der Vermögensübertragung ist jedoch mit dem Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen oder von seinem Nachfolge-Ministerium abzuklären, ob binnen eines Jahres eine anderweitige, gegebenenfalls neu zu gründende Vereinigung das Vermögen des Vereins erhalten soll. Einigt sich der Verein mit dem Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen oder seinem Nachfolge-Ministerium, dass das Vermögen eine andere gemeinnützige Körperschaft oder öffentlich-rechtliche Körperschaft erhalten soll, so gilt folgendes:
    • Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuer­begünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für unmittelbar gemeinnützige wissenschaftliche Zwecke.
    • Für den Vollzug der Übertragung des Vermögens bedarf es eines Beschlusses der Mitglieder­versammlung.
    • Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Ein­­willigung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 14 Schlussbestimmung

  1. Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bezüglich Zweck, Aufgabe und Vermögensbindung müssen mit dem zuständigen Finanzamt vorher abgestimmt werden. Beschlüsse bezüglich der Übertragung des Vermögens auf Drittkörper­schaften im Falle des § 13 Absatz (4) der Satzung sind nur zulässig, wenn seitens des Finanzamtes die steuerliche Unbedenklichkeit der Übertragung erklärt wurde.
  2. Sollte eine der Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch nicht die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine wirksame Regelung, die nach ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung in rechtlich zulässiger Art am nächsten kommt.